Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
BtM, Dulden von BtM-Konsum, Umfang der Feststellungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ; Urlaubsabwesenheit des Verteidigers; Dulden des Betäubungsmittelkonsums in der gemeinsamen Wohnung ; Tatbestandsvoraussetzungen des " Gewähren einer Gelegenheit zum unbefugten ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29; StPO § 267
BtM; Dulden von BtM-Konsum; Umfang der Feststellungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.11.2001 - 31 Ns 133/01
- OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.09.1998 - 1 StR 482/98
Voraussetzung des Überlassens von Betäubungsmitteln; Schaffung von günstigen …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
4 St 140/82">MDR 1983, 75), oder die dort konsumierten Betäubungsmittel dem Konsumenten zuvor verschafft oder zum Verbrauch überlassen hat (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 10 Gelegenheit 1, Beschluss vom 16.09.1998).Entscheidend ist damit, ob der Täter dem Betäubungsmittelkonsumenten überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet, ungestört Betäubungsmittel rauchen zu können - dann wäre bereits der Tatbestand des Verschaffens einer Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMG erfüllt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 10 Gelegenheit 1, Beschluss vom 16.09.1998) - oder über das bloße Dulden des Konsums in der gemeinsamen - und zwar nicht nur zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums - bewohnten Wohnung hinaus günstige Bedingungen zum Konsum von Betäubungsmitteln schafft (ebda.).
- OLG Celle, 07.04.1998 - 23 Ss 56/98
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Dies reicht aber für sich genommen - ohne das Bestehen einer hier nicht erkennbaren Rechtspflicht zum Handeln bzw. Einschreiten - für eine strafrechtliche Haftung nicht aus (OLG Karlsruhe, StV 1998, 80, 81; BGH StV 1999, 212; OLG Zweibrücken, StV 1999, 213; OLG Celle, StV 2000, 624). - BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Ausreichend ist insoweit, dass nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte vorhanden sind, die die Vermutung begründen, die Durchsicht werde zum Auffinden von Beweismitteln führen (BGH StV 1988, 90; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 2079;… KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 102 Rdnr. 1).
- BGH, 09.09.1998 - 3 StR 413/98
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Dies reicht aber für sich genommen - ohne das Bestehen einer hier nicht erkennbaren Rechtspflicht zum Handeln bzw. Einschreiten - für eine strafrechtliche Haftung nicht aus (OLG Karlsruhe, StV 1998, 80, 81; BGH StV 1999, 212; OLG Zweibrücken, StV 1999, 213; OLG Celle, StV 2000, 624). - OLG Celle, 28.06.2000 - 33 Ss 28/00
Keine Strafbarkeit der Ehefrau bei Anbau von Cannabis in der mitgenutzten …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Dies reicht aber für sich genommen - ohne das Bestehen einer hier nicht erkennbaren Rechtspflicht zum Handeln bzw. Einschreiten - für eine strafrechtliche Haftung nicht aus (OLG Karlsruhe, StV 1998, 80, 81; BGH StV 1999, 212; OLG Zweibrücken, StV 1999, 213; OLG Celle, StV 2000, 624). - OLG Frankfurt, 22.01.1988 - 1 Ss 309/87
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Der Angeklagte hätte damit den Tatbestand des Gewährens (oder Verschaffens) einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb von Betäubungsmitteln dann erfüllt, wenn er seiner damaligen Lebensgefährtin die eigene Wohnung gezielt zum Betäubungsmittelkonsum überlassen bzw. zur Verfügung gestellt hätte (vgl. OLG Frankfurt, StV 1989, 20, 21). - OLG Karlsruhe, 24.07.1997 - 3 Ss 116/97
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Dies reicht aber für sich genommen - ohne das Bestehen einer hier nicht erkennbaren Rechtspflicht zum Handeln bzw. Einschreiten - für eine strafrechtliche Haftung nicht aus (OLG Karlsruhe, StV 1998, 80, 81; BGH StV 1999, 212; OLG Zweibrücken, StV 1999, 213; OLG Celle, StV 2000, 624). - BGH, 16.12.1999 - 4 StR 496/99
Beweiswürdigung; Unerlaubtes Handeltreiben; Mittäterschaft; Gewähren einer …
Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02
Ein solches bloßes Dulden des Betäubungsmittelkonsums in der gemeinsamen Wohnung reicht jedoch zur Tatbestandserfüllung noch nicht aus (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 10 Gelegenheit 2, Urteil vom 16.12.1999).